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KML-KRAMER

AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. KML-Kramer GmbH zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern


I. Allgemeine Bestimmungen

1. Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote (im Folgenden zusammen Lieferungen, jede einzeln Lieferung) der Fa. KML-Kramer (im Folgenden Verkäufer) sind diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ausschließlich maßgebend. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (im Folgenden Besteller) über die von ihm angebotenen Lieferungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 

2. Etwaige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Solche entgegenstehenden Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Verkäufer deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. 

3. An abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen sowie dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen sowie Hilfsmitteln (im Folgenden zusammen Unterlagen) behält sich der Verkäufer sein Eigentum und Urheberrecht einschließlich aller Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur mit der vorherigen Zustimmung des Verkäufers genutzt oder vervielfältigt werden, Dritten inhaltlich zugänglich gemacht, bekannt gegeben oder von diesen genutzt oder vervielfältigt werden. Sie sind, wenn sie vom Besteller im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn dem Verkäufer der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen an den Verkäufer unverzüglich zurückzugeben; eventuell gefertigte Kopien sind zu vernichten.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind, insbesondere wenn

a) die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, und
c) dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).


II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von [14] (in Worten: [vierzehn]) Tagen nach Zugang annehmen.

2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Besteller ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

4. Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.


III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die genannten Preise gelten für den in der jeweiligen Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Sie verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zollabgaben, sowie sonstiger Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Mehr- und Sonderleistungen werden gesondert abgerechnet.

2. Sofern Aufstellung und Montage durch den Verkäufer Vertragsgegenstand sind und nichts anderes vereinbart ist, trägt der Besteller neben den Kosten für die Verpackung auch die erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen. 

3. Rechnungsbeträge sind innerhalb von [30] (in Worten: [dreißig]) Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht anders vereinbart und vorbehaltlich einer berechtigten Zurückhaltung der Zahlung nach Art. VIII Nr. 4 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Leistet der Besteller bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Zahlungsverzugs bleibt unberührt. 

4. Der Besteller kann dem Verkäufer gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

5. Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.


IV. Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferungen (im Folgenden Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Besteller diesem gegen den Besteller zustehenden derzeitigen oder künftigen Forderungen Eigentum des Verkäufers. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 50 % übersteigt, wird der Verkäufer die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer. 

2. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer. 

3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts des Verkäufers ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Zug um Zug gegen Übergabe der Vorbehaltsware Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung vollständig erfüllt hat. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Dem Besteller ist es untersagt, mit Wiederkäufern Abtretungsverbote i.S.d. § 399 Alt. 2 BGB zu vereinbaren. Der Verkäufer ermächtigt den Besteller widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen. Die Befugnis des Verkäufers, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller die Dritten unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller dem Verkäufer. 

5. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers aus dem Vertrag, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Im Fall des Rücktritts des Verkäufers ist der Besteller zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet.


V. Frist für Lieferungen, Verzug des Verkäufers

1. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

2. Die Einhaltung von zugesagten oder vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen, es sei denn, der Verkäufer hat die Verzögerung zu vertreten.

3. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder die Nichteinhaltung der Fristen, soweit dies durch höhere Gewalt oder ähnliche Ereignisse oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Katastrophenfälle, Mobilmachung, Krieg oder Aufruhr, Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen) verursacht worden ist, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.

4. Sofern Ereignisse im Sinne der Nr. 3 dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

5. Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des Art. X dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen beschränkt. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Verkäufer zu vertreten ist. Der Besteller ist verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert oder kommt der Besteller mit der Abnahme der Lieferungen in Verzug, kann dem Besteller für jeden angefallenen Monat Lagerzeit ein Lagergeld in Höhe von 1 %, höchstens jedoch von insgesamt 5 % des Rechnungsbetrags der zu lagernden Liefergegenstände der Lieferungen berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.


VI. Gefahrenübergang

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wallenhorst, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Verkäufer auch die Aufstellung oder Montage, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Aufstellung bzw. die Montage zu erfolgen hat.

2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:

a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert;
b) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

3. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen von ihm zu vertretenden Gründen in Annahmeverzug kommt, geht die Gefahr an dem Tag auf den Besteller über, an dem der Liefergegenstand versand- oder aufstell- bzw. montagebereit ist und der Verkäufer dies dem Besteller angezeigt hat.

4. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

a) die Lieferung und, sofern der Verkäufer auch die Installation schuldet, die Aufstellung bzw. Montage abgeschlossen ist,
b) der Verkäufer dies dem Besteller unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem Art. VI Nr. 4 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
c) seit der Lieferung oder Installation [12] (in Worten: [zwölf]) Werktage vergangen sind oder der Besteller mit der Nutzung der Lieferung begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation [6] (in Worten: [sechs]) Werktage vergangen sind, und
d) der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.


VII. Abnahme

Der Besteller darf die Abnahme von Lieferungen bei Werkverträgen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Bei Kaufverträgen gilt dies unter der Voraussetzung, dass der unerhebliche Mangel nicht behoben werden kann und daher die Nacherfüllung ausgeschlossen ist.


VIII. Gewährleistung, Sachmängel

Für Sachmängel haftet der Verkäufer wie folgt:

1. All diejenigen Lieferungen sind nach Wahl des Verkäufers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 (in Worten: zwölf) Monaten ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, mit Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen des §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder groben Verschuldens des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen und bei arglistigem Verschweigens eines Mangels, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

3. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Besteller genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen 7 (in Worten: sieben) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Besteller genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen 7 (in Worten: sieben) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel gezeigt hat; war der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

4. Zahlungen können vom Besteller nur zurückgehalten werden, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, hat der Besteller die dem Verkäufer aufgrund der zu Unrecht erhobenen Mängelrüge entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

5. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Art. X dieser Vertrags- und Lieferbedingungen – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.

7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten ohne Zustimmung des Verkäufers Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an den gelieferten Gegenständen vorgenommen, so bestehen für diese und die da-raus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche, sofern und soweit die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird; in jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

8. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Besteller abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder – etwa aufgrund Insolvenz – aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen den Verkäufer gehemmt.

9. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind bei Werkverträgen insoweit ausgeschlossen wie sich die Aufwendungen erhöhen, weil die Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 

10. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Verkäufer gemäß §§ 445a, 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Verkäufer gemäß § 445a Abs. 1 BGB gilt ferner Nr. 9 entsprechend.

11. Eine im Einzelfall mit dem Besteller vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

12. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. X dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen anders geregelt.


IX. Haftung, Vertragsanpassung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, sind, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Art. X eingeschränkt.

2. Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Aufstellung bzw. Montage der Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. 

3. Soweit der Verkäufer gemäß vorstehender Nr. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 3.000.000,00 (in Worten: drei Millionen EURO) je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt.  

5. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Verkäufer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, also insbesondere nicht in den in Art. V Nr. 3 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen genannten Fällen. Der Schadensersatzanspruch des Bestellers ist auf 10 % des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung beschränkt, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.

6. In den Fällen der Nrn. 4 und 5 können auf Wunsch und Kosten des Bestellers die dort genannten Haftungsgrenzen durch den Abschluss darüberhinausgehender Versicherungen erhöht werden.

7. Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

8. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9. Soweit dem Besteller nach diesem Art. X Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese entsprechend der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Art. VIII Nr. 2 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

10. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten unbeschadet garantierter Beschaffenheitsmerkmale und einer zwingenden Haftung des Verkäufers, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11. Tritt der Besteller aus einem Grund von einem erteilten Auftrag zurück, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, kann der Verkäufer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern. Bereits vom Verkäufer gekaufte Materialien, die nicht anderweitig verwertet werden können, sind vom Besteller ebenfalls zu erstatten. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

12. Hat der Besteller aufgrund der bestellten Mengen einen Rabatt erhalten und werden auf seinen Wunsch hin die gelieferten Mengen reduziert, so reduziert sich auch entsprechend der Rabattstaffel des Verkäufers der ihm gewährte Rabatt. Rabatt wird mithin nur auf die tatsächlich gelieferten Mengen gewährt.

13. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. V Nr. 3 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Verkäufers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Das Recht des Verkäufers, nach Art. V Nr. 4 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.


X. Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, bei allen sich aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Besteller unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Osnabrück. Der Verkäufer ist darüberhinausgehend berechtigt, auch am Sitz des Bestellers Ansprüche geltend zu machen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.


XI. Geltendes Recht

Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.


XII. Verbindlichkeit des Vertrages, Regelungslücken

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam und daher nicht Vertragsbestandteil geworden sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB). Sofern und soweit eine Klausel neben einer unwirksamen auch sprachlich und inhaltlich abtrennbare Bestimmungen enthält, die unbedenklich sind, so bleibt die Klausel insoweit wirksam.

2. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

KML-Kramer GmbH
Porschestraße 9
D-49134 Wallenhorst


Telefon: +49 (0) 5407 834 00
Telefax: +49 (0) 5407 83 40 40

E-Mail: info@kml-kramer.de
Internet: www.kml-kramer.de



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